Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Leistungsumfang

    Die von io-market zu erbringenden Leistungen ergeben sich abschliessend und ausschliesslich aus dem Vertrag und seinen jeweiligen Anhängen. Der Vertrag besteht aus der Bestellung, der Leistungsbeschreibung, der Delegationserklärung (sofern notwendig) sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nachträge und Leistungsänderungsvereinbarungen werden auch als Anhänge bezeichnet.

  2. Anwendungsbereich und Geltung
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vereinbarungen (nachfolgend Vertragswerk) zwischen io-market und dem Kunden hinsichtlich der von io-market erbrachten Dienstleistungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen oder zusätzliche schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und io-market etwas anderes vorsehen.
    2. Bei Auslegungsfragen zwischen den verschiedensprachigen Versionen dieser AGB und des io-market Vertragswerkes ist die deutsche Fassung massgebend.
    3. Eine allfällige Ungültigkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB und des io-market Vertragswerkes berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien ersetzen die unwirksamen Bestimmungen durch neue, die dem ursprünglichen Sinn der weggefallenen Bestimmungen sowie dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages möglichst nahe kommen.
    4. Änderung der Geschäftsbedingungen
    5. io-market behält sich eine jederzeitige Änderung dieser AGB sowie des Vertragswerkes vor. Solche Änderungen werden, wenn möglich, auf dem Internet publiziert und dem einzelnen Kunden in geeigneter Weise direkt mitgeteilt. Die Änderung gilt als vom Kunden akzeptiert, wenn dieser nicht binnen 30 Tagen ab Zustellung der Änderungsanzeige seine Kündigung mit Einschreiben einreicht. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall vier Wochen ab Zustellung der Kündigung auf Ende des Monats. Wird keine Kündigung binnen 30 tägiger Frist durch den Kunden eingereicht, so gilt die Vertragsänderung zum Zeitpunkt des Ablaufs der erstgenannten Frist.
  3. Infrastruktur und Verfügbarkeit
    1. Beschaffung, Installation, Betrieb und Wartung der für die Teilnahme am gate2b Netzwerk, das von io-market betrieben wird, benötigten Infrastruktur (EDV-Anlagen, Modems, Übertragungseinrichtungen, Applikationen, Kommunikationskosten, etc.) ist Sache des Kunden.
    2. io-market erbringt ihre Dienstleistungen gemäss der Dienstleistungsbeschreibung, kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dienstleistung jede Möglichkeit eines Fehlers ausschliesst oder ununterbrochen unter allen möglichen Einsatzbedingungen genutzt werden kann.
    3. Periodische bzw. planmässige Unterbrechungen aus technischen Gründen werden in der Regel ausserhalb der üblichen Bürozeiten vorgenommen und in angemessener Form rechtzeitig im Voraus mitgeteilt.
    4. io-market ist berechtigt, den Betrieb ihrer Dienstleistung aus wichtigen Gründen (wie z.B. Störungen, Sabotage, Gefahr des Missbrauchs, etc.) zu unterbrechen. Solche Unterbrechungen werden dem Kunden so schnell wie möglich mitgeteilt. io-market übernimmt bei Unterbrechung des Betriebs aus wichtigen Gründen keine Haftung für allfällig daraus entstehende Schäden des Kunden oder eines Dritten.
  4. Sperrung und Unterbrechung der Dienstleistung
    1. Besteht Anlass zur Befürchtung, dass eine Drittperson unbefugter weise Zugriff auf das System des Kunden erlangt hat, so ist io-market sofort zu informieren, der Zugang ist zu sperren bzw. sperren zu lassen und den Weisungen der io-market ist Folge zu leisten.
    2. Der Kunde kann seinen Zugang zum entsprechenden Portal sperren lassen. Die Sperrung resp. die Aufhebung der Sperrung erfolgt auf schriftlichen Auftrag des Kunden. Diese Sperrung hat keine Auswirkungen auf bereits eingelieferte bzw. empfangene elektronische Dokumente.
    3. io-market ist berechtigt, den Zugang des Kunden und/oder eines oder aller autorisierten Personen zu einzelnen oder allen Dienstleistungen jederzeit und ohne vorherige Kündigung zu sperren, wenn ihr dies nach eigenem Ermessen aus sachlichen Gründen angezeigt erscheint. Die Sperrung wird dem Kunden angezeigt. io-market übernimmt bei Sperrung des Zugangs keine Haftung für allfällig daraus entstehende Schäden des Kunden oder eines Dritten.
  5. Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Dokumenten
    1. Die io-market verarbeitet nur elektronische Dokumente im vereinbarten Datenformat, die ohne Vorbehalte ausgeführt werden können und/oder keinen unzulässigen Inhalt haben.
    2. Der Kunde muss bei Verlust oder Zerstörung der elektronischen Dokumente auf Verlangen der io-market eine elektronische Kopie zur erneuten Verarbeitung einliefern können.
    3. Die den elektronischen Dokumenten zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte der Kunden sind direkt und ausschliesslich zwischen den involvierten Parteien zu regeln. io-market übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
    4. Die io-market prüft weder die geschäftliche Grundlage und die inhaltliche Richtigkeit noch die Vollständigkeit der ihr eingelieferten elektronischen Dokumente.
    5. Übermittelt bwz. empfängt ein im Ausland steuerpflichtiger Kunde über die io-market elektronische Dokumente, so ist er allein für die Einhaltung der im entsprechenden Land massgeblichen Gesetze und Vorschriften verantwortlich.
    6. Wird io-market für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten zu einem widerrechtlichen Zweck oder sonst wie von einem Dritten zur Verantwortung gezogen, verpflichtet sich der Kunde, die io-market vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
  6. Kommunikation, Zugang, Rechtswirkung, Beweiswert der elektronischen Dokumente
    1. Die io-market ist für die ordnungsgemässe Verarbeitung und Übermittlung der ihr (in ihrem Datenspeicher) zugegangenen elektronischen Dokumente des Kunden bis zum Verfügungsbereich des bezeichneten Empfängers verantwortlich.
    2. Elektronische Dokumente gelten als im Verfügungsbereich des Kunden zugestellt, sobald sie durch den Kunden abrufbar sind. Der Kunde anerkennt die durch io-market in den Verfügungsbereich gestellten elektronischen Dokumente als rechtsgenügend zugestellt.
  7. Einsprachen und Aufbewahrung
    1. Die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung ausgetauschten Daten werden als Geschäftskorrespondenz der einzelnen Kunden, nicht aber der io-market qualifiziert. Hierfür gelten die landesspezifischen gesetzlichen Bestimmungen über die Aufbewahrung.
    2. Einsprachen gegen unberechtigte oder unkorrekte Ausführungen sowie Beanstandungen irgendwelcher Art sind innerhalb von 30 Tagen nach der Verarbeitung des elektronischen Dokumentes geltend zu machen. Andernfalls gelten die einzelnen Transaktionen des Geschäftsfalls als anerkannt.
  8. Einsprachen und Aufbewahrung
    1. Die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung ausgetauschten Daten werden als Geschäftskorrespondenz der einzelnen Kunden, nicht aber der io-market qualifiziert. Hierfür gelten die landesspezifischen gesetzlichen Bestimmungen über die Aufbewahrung.
    2. Einsprachen gegen unberechtigte oder unkorrekte Ausführungen sowie Beanstandungen irgendwelcher Art sind innerhalb von 30 Tagen nach der Verarbeitung des elektronischen Dokumentes geltend zu machen. Andernfalls gelten die einzelnen Transaktionen des Geschäftsfalls als anerkannt.
    3. Falls mit dem Kunden nicht anders schriftlich vereinbart ist, stehen ihm die zu einem elektronischen Dokument gehörenden Daten weitere 60 Tage nach Ablauf der Einsprachefrist, gemäss Ziffer 8.2, auf den Systemen der io-market zur Verfügung. Nach dieser Frist ist keine Abfrage der Daten mehr möglich.
  9. Geheimhaltung, Bankkundengeheimnis und Datenschutz
    1. Die io-market verpflichtet sich, alle ihr bei der Ausübung dieses Vertrages bekannt werdenden Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und diese nicht an unberechtigte Dritte bekannt zu geben. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich auf alle dem Bankkunden- und Geschäftsgeheimnis unterliegenden Daten. Die Mitarbeitenden der io-market sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. io-market verpflichtet sich, Dritte, die im Rahmen dieses Vertragswerks durch io-market beauftragt werden, ebenfalls der Geheimhaltungspflicht zu unterstellen.
    2. Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten, insbesondere die beim Erbringen der vertraglichen Leistungen allenfalls bekannt werdenden Personendaten geheim zu halten, zu schützen und ausschliesslich zu dem Zwecke zu verwenden, für welchen sie bekannt gegeben worden sind.
    3. Falls mit dem Kunden nichts vertraglich vereinbart wurde, ist die io-market nicht für die Archivierung der Daten des Kunden verantwortlich.
    4. Der Kunde ermächtigt die io-market ausdrücklich, seinen Firmennamen, das Firmenlogo, die Adresse, die Webadresse (URL) und allenfalls weitere nicht personengeschützte Daten in einem öffentlich zugänglichen Teilnehmerregister zu publizieren.
  10. Haftung der io-market
    1. Die io-market verpflichtet sich im Rahmen ihrer Sachkenntnis und Sorgfalt den vereinbarten Verpflichtungen ordnungsgemäss nachzukommen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde io-market schriftlich auf den Mangel hinzuweisen und ihr eine angemessene Frist zur Behebung desselben zu geben.
    2. Die io-market haftet für Schäden gegenüber Kunden oder Dritten nur dann, wenn diese absichtlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und kein Selbstverschulden des Kunden oder Dritten vorliegt.
    3. Die io-market haftet gegenüber dem Kunden soweit gesetzlich zulässig, zudem nicht für Schäden, die diesem in Folge von Störungen oder Betriebsunterbrüchen der io-market Systeme entstehen. Die io-market schliesst ausserdem jede Haftung für Schäden aus der Nicht- oder Schlechterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden sowie für mittelbare oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen oder Ansprüche Dritter ausdrücklich aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
    4. Der Datenaustausch erfolgt über öffentliche, nicht speziell geschützte Telekommunikationseinrichtungen Dritter, welche sich ausserhalb des Einflussbereiches der io-market befinden (Internet, Telefonnetz, etc.). Jede Haftung der io-market für Schäden, die dem Kunden infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Störungen, Unterbrüche oder rechtswidriger Eingriffe in die Telekommunikationseinrichtungen entstehen, ist ausgeschlossen.
    5. Die io-market haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind; darunter fallen insbesondere Naturereignisse, Feuer, Streik, Krieg und behördliche Anordnungen.
    6. Die io-market haftet auch nicht für Schäden, die auf unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Benutzung ihrer Dienstleistungen durch den Kunden, oder auf eine ungenügende Mitwirkung des Kunden, Nichtbeachtung von Bestimmungen betreffend den Umgang mit Benutzer-ID und Passwörtern oder auf ungenügende Datensicherung (Back-up) zurückzuführen sind.
  11. Haftung des Kunden
    1. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Daten, die er bei io-market hostet oder via io-market übermittelt. Somit können in diesem Zusammenhang auch keine Ansprüche Dritter geltend gemacht werden und der Kunde hält io-market von allfälligen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schad- und klaglos. io-market ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten zu prüfen und lehnt jede Haftung für deren Inhalte ab.
    2. Der Kunde ist verantwortlich, dass die Daten, welche er oder seine Kunden oder Geschäftspartner an io-market übermitteln und die dort gehostet werden, keine rechtswidrigen oder unsittlichen Inhalte aufweisen und dass der Eigentümer der Daten mit der Übermittlung der Daten an io-market einverstanden ist. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen behält sich io-market vor, das Vertragswerk mit dem Kunden im Sinne von Ziffer fristlos zu kündigen.
  12. Pflichten von io-market
    1. Die io-market gewährleistet, dass ihre Leistungen die schriftlich zugesicherten Eigenschaften aufweisen und dass die ihr übertragenen Arbeiten sorgfältig ausgeführt werden.
    2. Die io-market verpflichtet sich, alle Arbeiten durch qualifiziertes Personal auszuführen oder durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.
    3. Die io-market informiert den Kunden in geeigneter Weise rechtzeitig vor einer Unterbrechung der Dienstleistung infolge Reparatur oder Wartungsarbeiten. Von dieser Informationspflicht nicht betroffen sind nicht vorhersehbare Unterbrechungen der Dienstleistung. Die io-market übernimmt bei Unterbrechung der Dienstleistung infolge Reparatur oder Wartungsarbeiten keine Haftung für allfällig daraus entstehenden Schaden des Kunden oder eines Dritten.
  13. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten.
    2. Verstösst der Kunde gegen vorstehend genannte Pflichten, ist io-market nach eigenem Ermessen berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos im Sinne von Ziffer aufzulösen oder die Dienstleistungen solange zu sperren, bis die entsprechenden Bedingungen wieder eingehalten werden. io-market hat zudem gegenüber dem Kunden Anspruch auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus der Verletzung hierhin genannter Kundenpflichten entstanden sind.
  14. Übertragung von Rechten und Pflichten
    1. Die io-market ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritte nach eigener Wahl einzusetzen.
    2. Die Übertragung oder teilweise Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden bedarf in jedem Fall des vorgängigen schriftlichen Einverständnisses von io-market.
  15. Konditionen und Preise
    1. Die Einzelheiten der Rechnungsstellung sind in der Leistungsbeschreibung oder der Preisliste des jeweiligen Produktes oder Dienstleistung festgehalten.
    2. Mit der Bezahlung des Rechnungsbetrages anerkennt der Kunde die Forderung.
    3. Die Zahlungsfrist wird vertraglich vereinbart und ist auf der Rechnung vermerkt. Soweit die Zahlungsfrist nicht vertraglich vereinbart wurde, wird die Rechnung 30 Tage nach Zugang der Rechnung in den Verfügungsbereich des Kunden fällig.
    4. Bei Zahlungsverzug ist io-market berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe des jeweils aktuellen Zinssatzes, mindestens jedoch 5% des ausstehenden Betrages zu erheben. Im Weiteren können Mahngebühren erhoben werden. io-market behält sich das Recht vor, bis zur Begleichung der Zahlung ihre Dienstleistung zu suspendieren, wobei laufende Gebühren weiterhin geschuldet werden. Übersteigt der Zahlungsverzug 90 Tage, steht io-market das Recht zu, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.
    5. Die Verrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen.
  16. Dauer und Kündigung des Vertrages
    1. Das Vertragsverhältnis beginnt gemäss den Vereinbarungen im entsprechenden Vertrag.
    2. Die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin bestimmen sich ebenfalls nach den Vereinbarungen im entsprechenden Vertrag.
    3. Die Kündigung hat mit eingeschriebenem Brief, unter Einhaltung einer entsprechenden vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zu erfolgen. Wurden vertraglich keine Kündigungsfrist und keine Kündigungstermine vereinbart, so hat eine Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten jeweils auf ein Monatsende durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
    4. Bei schwerer Verletzung von Bestimmungen des vorliegenden Vertragswerks oder dieser AGB oder aus anderen wichtigen Gründen, welche den Parteien die weitere vertragliche Zusammenarbeit verunmöglichen, sind die Vertragsparteien berechtigt, die vertragliche Vereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen. Liegt ein Verschulden seitens des Kunden vor, so hat dieser der io-market die vereinbarte Gebühr bis zum Zeitpunkt der Mindestvertragsdauer sofort zu ersetzen. Wurde keine Mindestvertragsdauer vereinbart, so sind die Gebühren in der Höhe bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Vertragswerk oder dieser AGB sofort zu ersetzen.
    5. Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde io-market sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten inklusive der Gebühr für die vereinbarte Mindestvertragsdauer. Wurde keine Mindestvertragsdauer vereinbart, so sind die Gebühren in der Höhe der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Vertragswerk oder dieser AGB sofort zu ersetzen.
    6. Die io-market behält sich vor, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf Ende eines Monats ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
    7. Alle Aufwände, die durch die Kündigung des Kunden oder einer durch den Kunden verschuldeten Kündigung durch io-market entstehen, wie z.B. Deaktivierung und Auslagerung der Daten, sowie deren Archivierung, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  17. Vorbehalt gesetzlicher Regelungen
    1. Allfällige Gesetzesbestimmungen, welche die Benützung und den Betrieb des Internets regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung für alle io-market Lösungen.
  18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. Für Klagen gegen die io-market ist ausschliesslich das Fürstliche Landgericht in Vaduz, Liechtenstein, zuständig. io-market hat das Recht den Kunden beim zuständigen Gericht seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes oder an jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
    2. Liechtensteinisches Recht wird für anwendbar erklärt.

 

Hier können Sie unsere aktuellen AGB auch als PDF downloaden:

 

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